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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Ehrenamtliche Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt (Az. L 10 U 4485/18).

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) und langjähriger ehrenamtlicher Vorsitzender eines Ortsvereins. Zu dessen satzungsmäßiger Aufgabe gehörte neben der Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen u. a. die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Verbänden des DRK und deren Mitgliedern. Dieser pflegte eine freundschaftliche Beziehung zu dem Ortsverein eines anderen Kreisverbandes. An den Generalversammlungen nahmen sie gegenseitig teil, wobei der Kläger diese stets besuchte. Der Kläger, dessen Ortsverein eine Einladung erhielt, sah sich verpflichtet, an der Veranstaltung teilzunehmen und beabsichtigte, Grußworte zu sprechen. Am Tag der Veranstaltung machte er sich mit fünf weiteren Mitgliedern seines Ortsvereins im DRK-Mannschaftsbus auf den Weg zur Generalversammlung, wobei er das Fahrzeug lenkte. Auf der Fahrt kollidierte er mit einem Personenkraftwagen, dessen Fahrer in einen Sekundenschlaf gefallen war. Durch die Kollision kam der Bus von der Fahrbahn ab und überschlug sich mehrmals. Der Kläger erlitt ein Rasanztrauma mit einer Schädel- und Schulterprellung.

Die Unfallversicherung lehnte es ab, das Ereignis als Arbeitsunfall festzustellen. Die Teilnahme an der Generalversammlung sei freiwillig gewesen und habe nicht den wesentlichen Zwecken des Hilfsunternehmens gedient.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Der Versicherungsschutz umfasse auch solche Handlungen und Maßnahmen, die sich aus der Existenz des Betriebs selbst und seinen Beziehungen zum öffentlichen Leben ergeben. Entscheidend sei, dass die unfallbringende Tätigkeit in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhänge. Geschützt sei der gesamte Aufgabenbereich, einschließlich der organisatorischen, administrativen und sozialen bzw. vereinsrechtlichen Belange. Der Kläger habe mit der geplanten Teilnahme an der Generalversammlung aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender eines Ortsvereins repräsentative und organisatorische Belange verfolgt. Er kam seiner satzungsmäßigen Verpflichtung nach enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Verbänden des DRK und deren Mitgliedern nach. Der gesellige Zweck habe eine untergeordnete Bedeutung gehabt.

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